Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Firma Carl Kessler Nachf. KG, 56856 Zell-Mosel

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem
Kunden. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden –selbst bei Kenntnis-
nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
(3) Verbraucher i.S. dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in
Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige
Tätigkeit ausüben.
(4) Unternehmer i.S. dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird,
um die in Ausübung ihrer gewerbliche oder selbständigen Tätigkeit handeln.
(5) Kunden i.S. dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Die
Darstellung der Waren im Internet stellt kein Angebot dar. Technische wie sonstige
Änderungen in Form, Farbe, Gewicht etc. bleiben im Rahmen des Zumutbaren
Vorbehalten. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen
behalten wir uns alle Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte vor.
(2) Die Bestellung der gewünschten Waren durch den Kunden stellt einen verbindlichen
Auftrag dar. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn unsere Vorabrechnung durch uns
Zugestellt wird oder die Lieferung der Ware erfolgt. Eine bloße Zugangsbestätigung stellt
noch keine Angebotsannahme dar. Die Entgegennahme telefonischer Bestellungen stellt
keine Auftragsannahme unsererseits dar. Wir behalten uns das Recht vor, die Annahme
der Bestellung abzulehnen.
(3) Bei Bestellungen auf elektronischem Wege wird der Vertragstext von uns gespeichert
und der Bestelleingang bestätigt. Die Bestätigung der Bestellung stellt keine Annahme
dar.
(4) Wir behalten uns die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor.

§ 3 Preise
(1) Der angebotene Preis ist freibleibend. In den Preisen/Preisliste für Endverbraucher ist
die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(2) Beim Versendungskauf entstehen weitere Kosten für Verpackung und Versand. Glas-
und Porzellanwaren sowie Messinstrumente werden gegen Bruch versichert. Die Prämie
in Höhe von 1 % des Bestellwertes trägt der Kunde.
(3) Es gelten die auf der Preisliste bzw. im Online-Bestellformular genannten
Mindestbestellwerte.
(4) Sofern nichts Anderweitiges vereinbart ist der Kaufpreis rein netto. (inkl. Kosten für
Verpackung und Versand) innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware, ohne Abzug
von Skonto oder sonstigen Rabatten, zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde
in Verzug, es sei denn er hat diesen nicht zu vertreten. Für den Fall des Verzuges gelten
die gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Der Kunde hat das Recht zu Aufrechung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden wenn der Gegenanspruch auf dem
selben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferzeit – Verzug
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen
Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige
und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des
nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Teillieferungen sind zulässig soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(3) Bei unvorhersehbaren, unvermeidbaren Ereignissen bei der Herstellung und sonstigen
Hindernissen wie höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Störungen im eigenen
Betrieb oder im Betrieb von Zulieferern sowie Lieferverzug unserer Zulieferer, tritt
Verzug nicht ein.
(4) Für den Fall des Lieferverzugs haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende
Ansprüche bleiben vorbehalten. Mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den
Kunden über.

§ 5 Gefahrenübergang
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an
den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit Übergabe, bei Versendungskauf mit der Auslieferung der
Ware an den Spediteur/Frachtführer über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zu vollständigen
Bezahlung vor.
Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zu vollständigen
Bezahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch
dann, wenn der Kaufpreis vom Unternehmer für bestimmte Warenlieferungen bezahlt ist,
da das vorbehaltene Eigentum der Sicherung unserer Saldoforderung dient. Übersteigt der
Wert der Vorbehaltsware aus den laufenden Geschäften die zu sichernde Forderung um
10 % so verpflichten wir uns auf Verlangen des Unternehmers zur Freigabe der
Vorbehaltsware; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs-
und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten
rechtzeitig durchführen.
(3) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Kunden eine Verpfändung
oder Sicherungsübereignung der von uns gelieferten Waren untersagt.
(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen. Das Gleiche gilt bei Beschädigung oder Vernichtung der
Ware, Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß
gegen diese Verpflichtung und entsprechender Interventionsmaßnahmen gegen den
Zugriff Dritter auf die Ware entstehen.
(5) Der Unternehmer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter
zu verkaufen; er tritt uns jedoch mit einem solchen Geschäftsabschluss alle Forderungen
in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt.) unserer Forderung ab, die ihm
aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen
die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Unternehmer auch nach der
Abtretung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch für den Fall, dass der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug oder in Insolvenz gerät,
das Recht vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(6) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Unternehmer uns die zur
Geltendmachung unserer Rechte gegen seinen Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu
Erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
(7) Bei Pflichtverletzungen den Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
berechtigt, die Herausgabe der von uns gelieferten Waren zu verlangen und/oder vom
Vertag zurücktreten. Unser Herausgabeverlangen stellt keine Rücktrittserklärung dar,
es sei denn dies wird ausdrücklich erklärt.

§ 7 Gewährleistung
(1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art
der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Gewähr
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Unternehmern gilt ein zweimalige
Nachbesserungsrecht als vereinbart.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Minderung oder Rücktritt vom Vertrag sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur
geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde
Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 dieser AGB.
(3) Verbraucher haben uns Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware
mitzuteilen, anderenfalls verfällt der Anspruch auf Gewährleistung.
Für Unternehmer gelten hinsichtlich der Mängelrüge die Regelungen des § 377 HGB.
(4) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, für Unternehmer beträgt
die Gewährleistungsfrist ein Jahr, jeweils ab Ablieferung der Ware. Unsere Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz bleibt hierdurch unberührt.
(5) Die oben genannten Gewährleistungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung für
Schäden aus Verletzung an Leben / Körper / Gesundheit und für Schäden, die auf grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind.
(6) Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Garantien
des Herstellers bleiben davon unberührt.
(7) Transportschäden sind vom Spediteur zu bestätigen und – um den
Versicherungsschutz zu wahren – innerhalb von 2 Wochen schriftlich mitzuteilen.

§ 8 Haftungsbeschränkungen
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die
unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten,
durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir
sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Dies gilt nicht für Ansprüche unserer Kunden aus
Produkthaftung oder aus Garantie, sowie weiterhin bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.
(3) Wir haften nur für die eigenen Inhalte unserer Webseite unseres Online-Shops. Für die
Inhalte anderer Webseiten, deren Zugang wir mit einem entsprechenden Link ermöglichen,
sind wir nicht verantwortlich.

§ 9 Widerrufsklauseln bei Fernabsatz- und Online-Shopping-Verträgen
(1) Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenerklärung innerhalb von einem Monat zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und einer gesonderten in Textform mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Der Widerruf muss keine Begründung
enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware an:

Carl Kessler Nachf. KG
Notenau 29
56856 Zell-Mosel
Telefon: 06542-98760
Telefax: 06542-987620

http://www.kessler1911.com
E-Mail: info@kessler-online.com

zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Der Widerruf ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren nach
Kundenspezifikation.

(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung
verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann.Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren.


(3) Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.


§ 9 Beachtung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Der Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen und den Schutzbereich des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gegenüber unseren Mitarbeitern zu beachten.

§ 10 Sonstiges
(1) Ist unser Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz;
wir sind jedoch berechtigt, den Unternehmer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist
ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten unter Beachtung der
gesetzlichen Bestimmungen speichern und im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen
verarbeiten.

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